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   OLG Hamm, 20.06.2013 - I-5 U 43/13   

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https://dejure.org/2013,17984
OLG Hamm, 20.06.2013 - I-5 U 43/13 (https://dejure.org/2013,17984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2013 - I-5 U 43/13 (https://dejure.org/2013,17984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - I-5 U 43/13 (https://dejure.org/2013,17984)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenz: Erwerb eines Anwartschaftsrechtes

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07

    Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 5 U 43/13
    Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gem. den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 2844 f. - Rdn. 7 zitiert nach Juris und Palandt-Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rdn. 45 f.).
  • BGH, 22.02.1956 - IV ZR 164/55

    Dittmann-Anhänger - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 5 U 43/13
    Der Beklagte erlangte mit Zahlung der letzten Darlehensrate an die H-Bank massefreies Eigentum von der finanzierenden Bank (vgl. BGHZ 20, 88 ff. und Palandt-Bassenge a.a.O., § 929 BGB, Rdn. 57).
  • BGH, 04.02.1970 - VIII ZR 174/68

    Zulässigkeit der Abtretung des Anwartschaftsrechts auf den Erwerb des Eigentums

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2013 - 5 U 43/13
    Eine Klausel wie die hier vorliegende ist deshalb dahin auszulegen, dass sie dem Sicherungsgeber und Darlehensnehmer nur eine Verfügung über das Sicherungsgut, nicht aber eine Verfügung über das Anwartschaftsrecht verbietet (vgl. BGH NJW 1970, 699 ff. - Rdn. 26 zitiert nach Juris).
  • OLG Saarbrücken, 12.03.2014 - 2 U 153/13

    Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs: Übertragbarkeit des

    Die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes erfolgt gemäß den §§ 929 ff. BGB analog und nicht nach §§ 398, 413 BGB (vgl. BGH, NJW 2007, 2844; OLG Hamm, ZInsO 2013, 1742; Palandt/Bassenge, 72. Aufl., § 929, Rz. 45 ff).
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